Pressemitteilungen

Notifizierungsprozess des Biomassepakets gestartet – ab jetzt zählt jeder Tag

Berlin, 18.08.25: Nach Informationen des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat das Notifizierungsverfahren des Biomassepakets seitens der Europäischen Kommission offiziell begonnen. Wenn die neuen Regelungen in der kommenden Biomasseausschreibung im Oktober Anwendung finden sollen, muss der Genehmigungsprozess in gut einer Woche abgeschlossen werden. Die Verbände im HBB drängen daher auf eine schnelle Entscheidung und warnen vor dem Verlust dezentraler und flexibler Kraftwerksleistung in der Größenordnung mehrerer Gaskraftwerke.

Umsetzung der Industrieemissionsrichtline muss sich auf EU-Vorgaben beschränken

Berlin, 15.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre.

Stromsteuerrecht darf Biomasse nicht aus der Liste der Erneuerbaren streichen

Berlin, 13.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sin-ne des Stromsteuerrechts zu streichen.

Kabinett verpasst Chance für erleichterten Gasnetzzugang

Berlin, 06.08.25: Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag.

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 bringt Licht und Schatten für die Wärmewende

Berlin 30.07.25: Heute beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Während die Aufstockung der Mittel für „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) sowie für die „Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze“ (BEW) positiv bewertet wer-den, kritisieren die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) in aller Deutlichkeit den Rückgang der vorgesehenen Haushaltsmittel im Gebäudebereich.

Bioenergie in Wasserstoffbeschleunigungsgesetz konsequent mitdenken

Berlin, 28.07.25: Heute endet die Konsultationsfrist für den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG). Die Ver-bände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, dass neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert.

Wärmespeichergesetz muss die großen Wärmepotenziale der Bioenergie konsequenter ausschöpfen

Berlin 21.07.25: Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (GeoBG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben eine Stellungnahme eingereicht. Positiv bewerten die Verbände insbesondere, dass nicht nur die Genehmigung von Wärmespeichern, sondern auch die von Wärmeleitungen beschleunigt werden soll. Holzenergie und Biogas sind wichtiger Be-standteil von kommunalen Wärmenetzen und eine zuverlässige Wärmequelle.

BBE sieht zwingenden Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote

Berlin, 18.07.2025 Der Bundesverband Bioenergie (BBE) begrüßt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) grundsätzlich, zu dem heute die Frist für eine Stellungnahme abläuft. Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und die Ausweitung der Quotenverpflichtung auf den Luft- und Schiffsverkehr sind wichtige Schritte für mehr Klimaschutz im Verkehr. Gleichzeitig fordert der Verband wirksame Nachbesserungen und kritisiert die Reduzierung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sowie den späten Zeitplan, der eine Umsetzung zum 1.1.2026 praktisch unmöglich macht.

Biomethananlagen bekommen eine Atempause beim Netzanschluss – dauerhafte Lösung fehlt

Berlin, 17.07.25: Morgen endet die Konsultationsfrist des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Teil des umfangreichen Gesetzespakets ist auch die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange geforderte Übergangsregelung beim Netzanschluss von Biomethananlagen. Demnach können unter bestimmten Bedingungen auch nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) Ende diesen Jahres Biomethananlagen zu den bisher geltenden Konditionen ans Gasnetz angeschlossen werden. Eine grundsätzliche Nachfolgeregelung zur GasNZV enthält der Entwurf jedoch nicht.

Gebäudeenergiegesetz & Co: Bioenergiebranche empfiehlt Vereinfachungen der Wärmegesetzgebung

Berlin, 15.07.25: Heute veröffentlichen die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge für verbesserte Rahmenbedingungen im Wärmesektor. Damit reagieren sie insbesondere auf die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie den dazugehörigen Förderinstrumenten.