Notifizierungsprozess des Biomassepakets gestartet – ab jetzt zählt jeder Tag
Berlin, 18.08.25: Nach Informationen des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat das Notifizierungsverfahren des Biomassepakets seitens der Europäischen Kommission offiziell begonnen. Wenn die neuen Regelungen in der kommenden Biomasseausschreibung im Oktober Anwendung finden sollen, muss der Genehmigungsprozess in gut einer Woche abgeschlossen werden. Die Verbände im HBB drängen daher auf eine schnelle Entscheidung und warnen vor dem Verlust dezentraler und flexibler Kraftwerksleistung in der Größenordnung mehrerer Gaskraftwerke.
Stromsteuerrecht darf Biomasse nicht aus der Liste der Erneuerbaren streichen
Berlin, 13.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sin-ne des Stromsteuerrechts zu streichen.
Biomethananlagen bekommen eine Atempause beim Netzanschluss – dauerhafte Lösung fehlt
Berlin, 17.07.25: Morgen endet die Konsultationsfrist des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Teil des umfangreichen Gesetzespakets ist auch die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange geforderte Übergangsregelung beim Netzanschluss von Biomethananlagen. Demnach können unter bestimmten Bedingungen auch nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) Ende diesen Jahres Biomethananlagen zu den bisher geltenden Konditionen ans Gasnetz angeschlossen werden. Eine grundsätzliche Nachfolgeregelung zur GasNZV enthält der Entwurf jedoch nicht.
Netzentgelte: BNetzA muss Netzdienlichkeit der Bioenergie berücksichtigen
Berlin, 01.07.25: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutiert nach Außerkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) eine Neuverteilung der Netzentgelte. Wenn-gleich die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die Initiative der BNetzA begrüßen, äußern sie auch Bedenken im Hinblick auf die vorgeschlagene Umsetzung. Kritik ernten vor allem die fehlende Berücksichtigung der Netzdienlichkeit von Bioenergieanlagen sowie klare Aussagen zum Bestandsschutz.
Bioenergieverbände legen Vorschläge für umfassende Überarbeitung des EEG
Berlin, 24.06.25: Heute veröffentlichten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Forderungen für eine kurzfristige Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das umfangreiche Empfehlungspapier beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Biomasseausschreibungen. Mit der Idee eines Strommengenmodels stellen die Verbände zudem erstmals eine neue Vergütungssystematik für den flexiblen Einsatz von Biogas und Biomethan vor.
Erneut deutlich überzeichnete Biomasseausschreibung drängt zur Eile bei dringend benötigten Anpassungen am EEG
Berlin 18.06.25: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der ersten Biomasseausschreibung in 2025, welche noch nach den Bedingungen des alten EEG 2023 stattfand. Diese war, wie von der Branche prognostiziert, erneut mehrfach überzeichnet: Auf das ausgeschriebene Biomasse-Volumen von lediglich 187 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 543 MW eingereicht. Die Branche drängt nun auf umfassende Änderungen am EEG sowie eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung der zu Jahresbeginn beschlossenen deutlichen Anhebung des Ausschreibungsvolumens sowie des Flexibilitätszuschlags.
Durchbruch beim Biomassepaket: Zukunftsperspektive mit Nachbesserungsbedarf
Berlin, 29.01.25: Im Ausschuss für Energie und Klima des Deutschen Bundestags wird heute ein umfangreiches Biomassepaket auf den Weg gebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), lobt das überragende Engagement von den Regierungsfraktionen der SPD und Grünen sowie von der CDU/CSU-Fraktion als wichtigen Durchbruch für die Biogasbranche, auf den es in der nächsten Legislatur allerdings dringend weiter aufzusatteln gilt.
Bioenergie braucht kurzfristig Unterstützung, um die laufende Stilllegungswelle aufzuhalten und Flexibilitätspotenziale zu heben
Berlin 28.11.24: Heute endet die Frist der Verbändebeteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG). Leider lässt das BMWK die Gelegenheit verstreichen, wichtige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um die laufende Stilllegungswelle im Bioenergieanlagenpark aufzuhalten und den An-lagenbestand für die Bereitstellung flexibler gesicherter Leistung zu nutzen. Um dies zu verhindern, muss die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Fraktionen mindestens eine Übergangslösung finden und das Ausschreibungsvolumen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zumindest für 2025 auf 1800 MW erhöhen sowie den Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen auf 120 Euro/kW anheben.
Stromsteuergesetz befördert Bürokratie und steht im Widerspruch zum Energierecht
Berlin 18.10.24: Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange kritisierte Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern dennoch rechtskräftig umgesetzt wird. Damit schafft der Bundestag eine Sonderregelung, die nicht nur im Widerspruch zum Fachrecht steht, sondern zusätzlichen bürokratischem Aufwand für Unternehmen zur Folge hat.
Strommarktdesign der Zukunft muss auch steuerbare Erneuerbare Energien integrieren
Berlin 06.09.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), zu welchem auch die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) eine Stellungnahme eingereicht haben. Kritik erwächst insbesondere an der Aufteilung des Diskussionsprozesses in einen Finanzierungsrahmen für Erneuerbaren Energien und in einen Finanzierungsrahmen für steuerbaren Kapazitäten. Diese Aufteilung wird der spezifischen Rolle der Bioenergie nicht gerecht