CSU Klausur gibt Rückenwind: Verbände legen Reformvorschläge für die Bioenergie vor
Berlin, 15.01.26: Erklärtes Ziel der zurückliegenden CSU-Klausur in Kloster Seeon war es längst überholte Strukturen beispielsweise auch in der Energiepolitik aufzubrechen, um allen voran Kosten zu senken. Die Bioenergieverbände greifen diesen positiven Impuls auf und legen eine umfangreichen Auflistung aller Diskriminierungen der Bioenergie vor.
„Es ist höchste Zeit, endlich alle ideologischen Bremsklötze in der Energiepolitik zu beseitigen. Die Bioenergie wird sowohl in relevanten Energiegesetzten wie dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) als auch in Förderprogrammen wie der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) oder der Prozesswärmeförderung (EEW), systematisch schlechter gestellt als andere erneuerbare Energien. Das beeinflusst Investitionsentscheidungen, Technologiepfade – und am Ende auch Kosten,“ erklärt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss der Klausur in Seeon angemahnten Reformen nahmen die Bioenergieverbände im HBB dankend als Anlass, alle unfairen und kostentreibenden energiepolitischen Diskriminierungen der Bioenergie in einem Katalog zusammenzufassen. Eine aktuelle Übersicht zeigt Diskriminierungen in nahezu allen relevanten Instrumenten – unter anderem in der kommunalen Wärmeplanung, in KfW-Programmen, bei Förderungen wie der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), im Verkehrssektor und in der THG-Minderungsquote. So würden laut der Verbände etwa Wärmepumpen und Solarthermie in der BEW mit Betriebskostenzuschüssen unterstützt, Bioenergie hingegen nicht. Zusätzlich erfolge in Wärmenetzen eine Deckelung der Biomasse als einziger erneuerbarer Energie. Im Verkehrsbereich werden erneuerbare Kraftstoffe schlechter bewertet als E-Mobilität.
Neben der Frage der Fairness stellt sich laut Hauptstadtbüro auch eine Frage der Systemlogik. „Bioenergie liefert steuerbare erneuerbare Wärme und Moleküle – also genau die Komponenten, die die Elektrifizierung allein nicht abdecken kann,“ so Rostek. „Eine einseitige Regulierung erzeugt nicht nur Kosten, sie schafft auch zukünftige Engpässe.“
Das Hauptstadtbüro fordert vor diesem Hintergrund eine technologieoffene Weiterentwicklung der Regelwerke, die Klimawirkung, Systemkosten und Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt. „Wenn der Kanzler Reformen zur Stärkung des Standorts anmahnt, dann muss die Bioenergie Teil dieser Reform sein. Eine faire Regulierung ist kein Detail, sondern Standortfaktor,“ schließt Rostek.
